Mieten / AGB’s

vita-rent. UG (haftungsbeschränkt)

für den Verleih von Scootern
Stand Erfurt, 01.03.2012

1.0 Anwendung

1.1 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die Vermietung von Fahrrädern, E-Bikes, Segways, E-Rollern und Scootern (Mietobjekt) und deren Zubehör bei der vita-rent. UG (haftungsbeschränkt) nachfolgend „vita-rent“ genannt.

1.2 Der Mietvertrag kommt nur in Verbindung mit einem gültigen Personalausweis oder Reisepass zustande. Der Mieter muss bei Übergabe von Rollern eine zur Führung des Fahrzeugs erforderliche, im Inland gültige Fahrerlaubnis, vorzeigen. Kann der Mieter bei Übergabe des Fahrzeugs diese Dokumente nicht vorlegen, wird die vita-rent vom Mietvertrag zurücktreten; Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

1.3 An Personen unter 16 Jahren darf ein Verleih nur erfolgen, wenn diese sich in Begleitung einer volljährigen Aufsichtsperson befinden. Letzterer wird dann Vertragspartner der vita-rent.

2.0 Reservierung/Buchung

2.1 Mit der schriftlichen Reservierung oder über das Mietformular im WEB Shop von vita-rent bietet der Mieter den Abschluss eines Mietvertrages verbindlich an. Sie erfolgt durch den Unterzeichnenden auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Personen. Insofern steht er neben seinen eigenen auch für die Vertragsverpflichtungen der mitangemeldeten Personen ein. Die Reservierung wird verbindlich, sobald die bestellte Leistung schriftlich oder durch eine Mail von virta-rent bestätigt wird. Weicht der Inhalt der Reser-vierungsbestätigung von dem der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot vor, an das die vita-rent sich für die Dauer von 5 Tagen gebunden ist. Dieses Angebot wird gültig, wenn die Annahme innerhalb dieser Bindungsfrist bestätigt wird. Übernimmt der Mieter das Mietobjekt nicht spätestens eine Stunde nach der vereinbarten Zeit, besteht keine Reservierungsbindung mehr.

2.2 Die finanzielle Abwicklung erfolgt ausschließlich über die beauftragte Person und in bar.

3.0 Rücktritt

Die vita-rent. behält sich das Recht vor, vom Mietvertrag ohne Erstattung von Ersatzzahlungen oder Leistungen zurückzutreten, wenn der Mieter eine einwandfreie und verkehrsgerechte Handhabung aufgrund des Zustandes des Mieters ausschließen muss. Der Mieter kann vor Beginn der Übernahme des Mietobjektes vom Mietvorgang schriftlich zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der vita-rent. Tritt der Mieter zurück oder erfolgt vor Ort keine Übernahme des Mietobjektes, so kann vita-rent Ersatz für die getroffenen Vorkehrungen und für seine Aufwendungen verlangen.

Als Ersatz für geleistete Vorbereitungen und erhöhten Verwaltungsaufwand kann vita-rent eine Entschädigung bezogen auf die volle vereinbarte Mietpreishöhe wie folgt verlangen:

3.1 Rücktritt bis 10 Tage vor Mietbeginn: 10%
3.2 Rücktritt von 9 bis 5 Tage vor Mietbeginn: 30%
3.3 Rücktritt von 4 bis 3 Tage vor Mietbeginn: 50%
3.4 Rücktritt von 2 Tage bis zum vereinbarten Mietbeginn: 90%

4.0 Mietdauer/Zahlung

4.1 Die Mietdauer für die E-Bikes und Segways, Rollern oder Scootern richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Bei vorzeitiger Rückgabe des Mietobjektes wird ein anteiliger Mietpreis nicht erstattet.

4.2 Die Mietdauer wird bei Vertragsabschluss vereinbart, eine Verlängerung ist jedoch nach vorheriger Absprache mit der vita-rent möglich.

4.3. Der Mietpreis zzgl. sonstiger vereinbarter Entgelte zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe ist für den vereinbarten Mietzeitraum grundsätzlich in voller Höhe zu leisten, d.h. Anrechnungen bei verspäteter Fahrzeugabholung oder vorzeitiger Rückgabe erfolgen nicht. Der Mietpreis ist zu Beginn der Mietzeit fällig.

4.4. Der Mieter ist verpflichtet, bei Beginn der Mietzeit für die Erfüllung seiner Pflichten als Sicherheit (Kaution) eine Geldsumme in Höhe des ……fachen der vereinbarten Miete zzgl. sonstiger vereinbarter Entgelte zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe, mindestens jedoch in Höhe von ……….EUR, zu leisten.

5.0 Das Mietobjekt und seine Benutzung

5.1 Der Mieter erkennt durch die Übernahme des Mietobjekts an, dass es sich mitsamt Zubehör in einem verkehrssicheren, fahrbereiten, mangelfreien Zustand befindet.

5.2 Der Mieter darf das Mietobjekt nur in verkehrsüblicher Weise unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Straßenverkehrsordnung, benutzen. Das Mietobjekt darf nur vom eingetragenen Mieter gefahren werden.

5.3 Das Mietobjekt darf ohne schriftliche Einwilligung von vita-rent nicht zu Testzwecken, im gewerblichen Verkehr, für eine Fahrt ins Ausland oder zu rechtswidrigen Zwecken verwenden werden. Das Mietobjekt darf nicht verwendet werden zu sportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings, zur Personenbeförderung außer dem Fahrer, zur Weitervermietung, zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind.

6.0 Pflichten des Mieters

6.1 Der Mieter verpflichtet sich, das Mietobjekt pfleglich und unter Beachtung der technischen Regeln zu behandeln und nur an einem sicheren Ort im verschlossenen Zustand abzustellen.

6.2 Mängel und Beschädigungen des Mietobjektes sind der vit-rent unverzüglich anzuzeigen.

7.0 Reparatur

7.1 Wird eine Reparatur notwendig, so trägt die vita-rent die Kosten, wenn die Ursache weder auf unsachgemäße Behandlung durch den Mieter noch auf dessen Verschulden beruht. Für letztere Umstände ist der Mieter verantwortlich.

8.0 Unfall/Diebstahl

8.1 Der Mieter ist verpflichtet, vita-rent unverzüglich zu benachrichtigen, wenn das Mietobjekt in einen Unfall verwickelt wurde oder es durch Diebstahl abhanden gekommen ist.

8.2 Bei einem Unfall ist der Mieter verpflichtet, die vita-rent unverzüglich, spätestens jedoch bei Rückgabe des Mietobjektes, zu unterrichten und ggf. einen Unfallbericht auszufüllen. Der Bericht über den Unfall muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaigen Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der etwaig beteiligten Fahrzeuge enthalten.

8.3 Nach einem Unfall im Straßenverkehr hat der Mieter sofort die Polizei zu verständigen, hinzuzuziehen und den Schaden der vita-rent unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern hat der Mieter dies gegenüber vita-rent nachzuweisen. Bei Unfallschäden ist der Mieter verpflichtet, vita-rent unverzüglich, spätestens zwei Tage nach dem Vorfall über alle Einzelheiten schriftlich in allen Punkten sorgfältig undvollständig zu unterrichten.

9.0 Haftung

9.1 Die vita-rent haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit von ihr, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die vita-rent nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflich-ten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.2 Der Mieter hat das Mietobjekt in demselben Zustand zurückzu-geben, in dem er es übernommen hat. Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln.

9.3 Schäden an dem Mietobjekt, die über den normalen Verschleiß hinausgehen, sowie der Gesamtverlust der Mietsache (z.B. Dieb-stahl) sind vom Mieter zu tragen. Der Mieter und seine Erfüllungs-gehilfen haften unbeschränkt für während der Mietzeit begangene Verstöße gegen die vorstehende Verpflichtung. Der Mieter stellt vita-rent von sämtlichen Ansprüchen frei, die Behörden oder sonstige Dritte gegenüber vita-rent wegen Nichtbeachtung von gesetzlichen, Vorschriften oder diesen AGB durch den Mieter gegenüber vita-rent geltend machen, insbesondere von Buß- und Verwarnungsgeldern frei.

10. Rückgabe des Mietobjektes

10.1 Der Mieter hat das Mietobjekt während der Geschäftszeiten der vita-rent am zuvor vereinbarten Ort zurückzugeben. Die Rückgabe außerhalb der Geschäftszeit erfolgt auf Risiko des Mieters.

10.2 Eine Verlängerung der Mietzeit bedarf der Einwilligung der vita-rent vor Ablauf der Mietzeit.

10.3 Wird das Mietobjekt nicht rechtzeitig zurückgegeben, hat der Mieter der vita-rent für jede angefangene Stunde den Stundenmiet-zins zu zahlen und gegebenenfalls einen darüber hinausgehenden Schaden zu ersetzen.

10.4 Die vita-rent ist berechtigt, innerhalb von 3 Werktagen nach Rückgabe des Mietobjektes, aufgetretene Mängel, für die der Mieter haftbar ist, ihm gegenüber zu beanstanden.

10.5 Im Falle einer Beschädigung oder sonstiger Mängel bei Rück-gabe wird die Kaution bis zur endgültigen Klärung einbehalten.

11.0 Sonstige Bestimmungen

11.1 Das Mietverhältnis unterliegt deutschem Recht. Soweit gesetzlich zulässig, wird Erfurt als Gerichtsstand vereinbart.

11.2 Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von viat-rent ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mieters möglich.

11.3 Sämtliche Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gelten zugunsten und zulasten des berechtigten Mieters.

11.4 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedin-gungen unwirksam sein oder werden, gilt an deren Stelle das, was die Parteien gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Be-stimmung gekannt oder bedacht hätten.